Wien (11. Jänner 2013 | 17. Februar 2013) - Eine unangenehme Weihnachtsüberraschung gab es zum Jahresende für viele Musikerinnen und Musiker. Die von der LSG traditionell im Dezember ausbezahlten Lizenzen der Leistungsschutzrechte verringerten sich um bis zu fünfzig Prozent. Verantwortlich dafür ist im wesentlichen der Rückgang der Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung von 17,6 [2005] auf 6,6 Millionen Euro [2012] pro Jahr. Daß der Elektrogerätehandel die kassierte Festplattenabgabe seit 2010 nicht an die Verwertungsgesellschaften weiterleitet, hat die Lage dramatisch verschärft.
Steigerung im ORF-Radio
Wie mit SOS-Musikland vereinbart, steigerten der ORF den Anteil österreichischer Interpreten am Radio-Musikprogramm merklich. Auch wenn das Ziel von 30 Prozent deutlich verfehlt wurde: Ohne diese Steigerung wäre die jetzige Auszahlung noch schlechter ausgefallen.
„Es gibt lautstarke Initiativen gegen eine faire Bezahlung der Kunstschaffenden", sagt Gerhard Ruiss, Musiker und Autor [Bild], der sich gemeinsam mit vielen Betroffenen auch bei Kunst hat Recht engagiert. „Eine unheilige Allianz verweigert die Auszahlung der Festplattenabgabe. Die Künstlerinnen und Künstler bekommen dafür jetzt die Rechnung!”
Zu den erklärten Gegnern der Festplattenabgabe vulgo Speichermedienvergütung zählen neben Netzpolitik-Initiativen vor allem Händler und Hersteller von Computern, Druckern und Mobiltelefonen wie zum Beispiel Nokia, Samsung, Sony, HP, Dell und Apple. Diese haben sich zu einer Plattform zusammengeschlossen, die fordert: Künstler/innen müssen ihre Leistungen entsprechend abgegolten bekommen – aber nicht von uns!
Technologieunternehmen wollen Kunst gratis
Alles nur für die Kunden? Angeführt von Damian Izdebski, dem Geschäftsführer von DITech, verwechselt diese Lobby die Abgeltung der Privatkopie mit einer Steuer. Unter dem Slogan Nein zur Handy- und Computersteuer fordert man ein modernes Urheberrecht. "Wir müssen derzeit die überstürzte Einführung einer umständlichen Handy- und Computersteuer befürchten, die für die österreichischen Konsumentinnen mehr als 108 Millionen Euro jährliche Mehrbelastung bringt", erläutert Izdebski und wird in der Presse vom 17. Februar 2013 zitiert: "Wir sind bei Festplatten schon heute international nicht wettbewerbsfähig." Mit "wir" meint er offensichtlich sich selbst. Doch der Händler macht sich auch Sorgen um die Kultur: "Ein modernes Urheberrecht muß technologische und wirtschaftliche Entwicklung fördern und nicht behindern, damit der Kulturstandort Österreich seine Chancen wahrnehmen kann."
[Gemeint ist offensichtlich seine eigene wirtschaftliche Entwicklung. Diese scheint tatsächlich gefährdet, wenn mit frei erfundenen und falschen Zahlen gerechnet wird; Red.]
Weiter heißt es: "Ein modernes Urheberrecht soll Rechtssicherheit für Konsumentinnen im Internet bieten, ohne die moderne Mediennutzung zu kriminalisieren oder jeden Schritt mit einer Abgabe zu belegen." Damit ignorieren die Damen und Herren der neuen Plattform, daß das private Herunterladen und Kopieren von Musik derzeit legal ist und erst ohne eine Vergütung auf Speichermedien gesetzeswidrig wird.
PS: Die Kunstschaffenden in Österreich sind für die legale Privatkopie und für eine Vergütung der freien Werknutzung. Alle Geräte und Speichermedien sollen mit einer kleinen Abgabe belegt werden, die an die Kunstschaffenden direkt und als Kultur- und Sozialförderung ausgeschüttet wird. Wir verbergen unsere Motive nicht: Es geht um unser Einkommen. Es geht um unsere Existenz! pps
Zum Videobericht über die Demonstration Festplattenabgabe jetzt!
Glossar: Das österreichische Urheberrechtsgesetz schützt den ausübenden Künstler vor unerlaubter Festhaltung sowie nichtgenehmigter Vervielfältigung und Verbreitung seiner Darbietungen. Die LSG nimmt diese Rechte von ausübenden Künstlern an ihren auf Tonträgern festgehaltenen Vorträgen und Aufführungen wahr. Zu den von der LSG vertretenen Interpreten zählen beispielsweise Musiker, Sänger, Solisten, Ensembles, Orchester, darstellende Künstler usw.
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