Wien (24. November 2008) - »Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollen in der Bundesregierung und den beiden Klubs im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen.« Mit diesem Satz beginnt das 267 Seiten umfassende Programm der neuen österreichischen Bundesregierung. Am Ende der ersten Seite steht zu lesen:
»Der Erhalt und Ausbau der kulturellen Vielfalt und eines offen kulturellen Klimas, die besondere Förderung des zeitgenössischen Kunstschaffens und der kulturellen Partizipation sind für die Bundesregierung zentrale politische Aufgaben. Unser Ziel ist es dabei, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissenschaft- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen.«
Natürlich handelt es sich um sehr allgemeine Formulierungen, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Aber die Erwähnung der kulturellen Vielfalt, für die wir mit der gleichnamigen UNESCO-Konvention kämpfen, ist bemerkenswert. In diesem Ton geht es weiter, zum Beispiel ab Seite 210 im Kapitel
Medien
»Das ORF-Gesetz ist im Lichte der Ergebnisse des derzeit laufenden Beihilfeverfahrens anzupassen. Gegebenenfalls ist die Intensivierung der behördlichen Aufsicht über den ORF zu prüfen. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen gilt es darauf zu achten, die Festschreibung des digitalen Programmangebotes vorzunehmen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den technologischen Entwicklungen nicht abgeschnitten wird.«
»Die Entwicklung einer Gesamtstrategie des Unternehmens auf Basis der neuen Rahmenbedingungen muß neben inhaltlichen und organisatorischen Eckpunkten sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens eine klare Orientierung an Nachhaltigkeitsprinzipien als öffentlich-rechtlichem Mehrwert beinhalten sowie die Selbstverpflichtung zur Berücksichtigung österreichischer Musik- und Filmproduktionen aufnehmen. Die Aufgabenstellung und Struktur der Gremien ist mit dem Ziel zu optimieren, die positive wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen.«
Hier formulieren die Regierungsparteien erstmals eindeutig: Der ORF muß sich selbst verpflichten, österreichische Musikproduktionen in sein Programm aufzunehmen. Nun wird es auch an uns liegen, das gesamte ORF-Management und den Stiftungsrat zu überzeugen, daß mehr Musik aus Österreich für den ORF eine positive Entwicklung bietet. Lokales und regionales Repertoire sind überall beliebt und bringen auch jenes Publikum zurück, das vom Formatradio vertrieben worden ist. Hilfreich ist hier eine klare Medienpolitik für alle Programmanbieter.
Sicherung des Systems der Vergabe von Rundfunkfrequenzen
»Im Bereich des Telekommunikationsrechtes werden in den nächsten Monaten die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament über eine Reform des Rechtsrahmens ihren Abschluß finden. Eine wesentliche Aufgabe wird sein, sich dafür einzusetzen, dass die für die Bewirtschaftung von Funkfrequenzen geltenden Regeln die spezifische ökonomische Situation und medienpolitische Aufgabe des Rundfunks berücksichtigen.« [Seite 213]
Kunst und Kultur
Explitzit um Kunst und Kultur geht es ab Seite 214. Dort heißt es im Regierungsprogramm: »Kunst und Kultur begünstigen, erschließen und, bezogen auf die heranwachsenden Generationen, schaffen das kreative Potential unserer Gesellschaft. Zugleich stellt der kulturelle Sektor in vielfacher Hinsicht eine Wachstumsbranche und einen wichtigen Beschäftigungsfaktor dar. Die Bundesregierung bekennt sich daher zu einer ausreichend dotierten öffentlichen Kulturfinanzierung und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur.«
»Kultur benötigt Freiräume, für die mit dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Freiheit der Kunst die Basis gelegt ist. Daher bekennt sich die Bundesregierung dazu, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung und Entwicklung der Künstlerinnen und Künstler und deren künstlerisches Schaffen zu ermöglichen. (...) Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist ein zusätzliches Budget in der Höhe von 20 Mio € per anno vorgesehen.«
Schwerpunkt Nachwuchsförderung und zeitgenössisches Kunstschaffen
»Die Bundesregierung wird weiterhin besonderes Augenmerk auf die Förderung junger zeitgenössischer Kunst legen. (...) Die Bundesregierung wird die Entwicklung neuer Förderungsinstrumente für den Bereich der Popmusik prüfen und eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik und Musikbusiness unter besonderer Berücksichtigung bestehender Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich erstellen.«
Kulturelle Vielfalt
»Der Ausbau der Förderung regionaler Kulturinitiativen und interkultureller Projekte sowie die weitere Berücksichtigung der künstlerischen Qualität in den Bundesländern und eine entsprechende Verteilung der Kunstfördermittel sind ins Auge gefaßt, insbesondere unter Berücksichtigung von Innovationsaspekten und jugendkultureller Lebenswelten.«
Kultur- und Kreativwirtschaft
»Auf den Bereich der Musik, der sich derzeit in einer Umbruchsphase befindet, wird besonderes Augenmerk gelegt: Die Förderung österreichischer Musikproduktionen durch den österreichischen Musikfonds soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierung abgesichert und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sind verstärkte Kooperationen zwischen der österreichischen Musikwirtschaft und den Medien anzustreben und die Verbesserung der Medienpräsenz österreichischer Musikschaffender zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf den Einsatz neuer Medien zu legen ist.« [Seite 218]
Ausbau der internationalen Aktivitäten
»Ein vorrangiges Ziel der Auslandskulturpolitik soll es sein, junge österreichische KünstlerInnen im Ausland zu präsentieren und damit ein modernes und zeitgemäßes Bild Österreichs zu vermitteln. Angestrebt wird eine verstärkte ressortübergreifende Kooperation in Fragen der Auslandskulturpolitik.«
Mein Resümee: Die Formulierungen im Regierungsprogramm geben Anlaß zur Hoffnung auf Besserung. Aufgrund des massiven Eintretens einiger Politikerinnen und Politiker für die österreichische Musikszene [siehe SOS-Musikland] im Vorfeld der Nationalratswahlen konnten wir auch hoffen, daß unsere jahrelang erhobenen Forderungen diesmal ernst genommen werden. Nun rufen wir die Verantwortlichen im ORF auf, die wegen der ORF-Krise vom ORF unterbrochenen Verhandlungen rasch wieder aufzunehmen. Die Musikszene Österreich ist nicht nur bereit, an der Überwindung dieser Krise mitzuarbeiten. Sie ist dazu auch in der Lage! pps
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