Gib Deine Festplatte ab!

Morgen wird im Justizministerium über die Abgabe auf alle Speichermedien verhandelt. Damit das private Kopieren erlaubt bleibt und die Musikschaffenden ein Einkommen erzielen.

Wien (1. Oktober 2012) - Derzeit wird öffentlich heftig diskutiert, ob für Festplatten und andere, neue Speichermedien auch in Österreich eine Urheberrechtsabgabe zu bezahlen ist. In Deutschland gibt es diese ja schon seit Jahren, beschlossen wurde sie 2008, rückwirkend berechnet seit 2002. Bei uns heben die Händler seit rund zwei Jahren eine Abgabe auf Festplatten ein. Aber seit einer Klage des – zwischenzeitlich in arge Finanznöte geratenen – Computerherstellers HP, Hewlett Packard, in erster Instanz stattgegeben worden ist, werden diese Gelder nicht mehr weitergeleitet.

Wirtschaftskammer gegen Kunst

Schützenhilfe bekommt HP von der Wirtschaftskammer, die von "Wirtschaftsschädigung" spricht, und von der Arbeiterkammer, für die derartige "Belastungen" der Konsumenten unzumutbar sind. Überhaupt wurden die Konsumenten bei der Preisgestaltung nicht gefragt. »Aus konsumentenpolitischer Sicht ist dieser Tariffestsetzungsmechanismus untragbar«, kritisiert AK-Direktor Werner Muhm.

Arbeiterkammer gegen Kunst

Tariffestsetzungsmechanismus? Die Wirtschaftskammer als Verhandlungspartner weigerte sich zu verhandeln, worauf die Austro Mechana den Tarif einseitig festsetzte – und prompt von HP per Klage gestoppt wurde. Nun liegt der Streitfall beim Obersten Gerichtshof, dessen Entscheidung seit Jahren stündlich erwartet wird. Die Musikerinnen und Musiker schauen bis dahin durch die Finger. Die Wirtschaftskammer betrachtet uns nicht als Teil ihrer Wirtschaft. Die Arbeiterkammer sieht in selbständig Musikschaffenden offenbar den Klassenfeind. Konsumentenschutz geht vor! Vergrößern: Klick auf die Grafik von Heinz Ortner

Telefonieren und Musik hören

Daß man mit Mobiltelefonen noch telefonieren kann, ist sichtlich nur mehr ein Bonus, Musikhören längst deren eigentlicher Verwendungszweck. Das Handy mutierte zum mp3-Player und zum Empfangsgerät für Musik-Streaming-Dienste.

Vor Jahrzehnten haben wir zugestimmt, daß unsere Aufnahmen zu privaten Zwecken kopiert werden dürfen, solange wir dafür eine pauschale Abgeltung erhalten: damals als Leerkassettenvergütung. Heute ist die Festplatte die Kopierzentrale, und nur weil auf ihr nicht nur Musik, sondern auch andere Daten gespeichert werden, wird uns die Ab­geltung verweigert. Ohne Bezahlung gibt es jedoch kein Recht auf Privatkopie mehr; und dann sind diese Kopien wirklich illegal.

Kunstschaffende gegen den technischen Fortschritt?

Damit wäre das Publikum endlich dort, wo es Wolf­gang Moitzi von der Sozialistischen Jugend jetzt schon wähnt. Als logischer Denker lehnt er neue Gebühren ab, »die den digitalen Fortschritt im Keim ersticken und Millionen von User­Innen (!) ins Kriminal rücken sollen«.

Achtung: Weder an der totalen Überwachung des Publikums noch an dessen Kriminalisierung sind wir interessiert. Eine kleine Abgabe auf alle Speichermedien – von den rotierenden Festplatten bis zu den neuesten microSD(HC)s – garantiert die Legalität der privaten Kopie. Je mehr der technisch verschiedenen Speicher erfaßt werden, desto geringer wird die Belastung für den einzelnen, bis sie am Schluß gar nicht mehr wahrgenommen werden wird.

Wir werden geschädigt

Den diversen Kammern sei in Erinnerung gerufen, daß auch wir arbeiten und Teil der Wirtschaft sind. Wir werden geschädigt und beanspruchen daher die Speichermedien-Vergütung für das Kopieren unserer künstlerischen Leistungen. Diese Zahlungen sind Teil unseres Einkommens als Musikschaffende.

In diesem Sinn rufen wir gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen zu einer Groß-Demonstration in Wien auf. Die Gegner der "Festplattenabgabe" müssen überzeugt werden. Musikerinnen und Musiker sind nicht völlig rechtlos. Es gibt ein Recht auf Geistiges Eigentum. Das daraus resultierende Recht auf eine Speichermedien-Abgabe dürfen wir uns nicht nehmen lassen!

Mittwoch, 17. Oktober 2012, 12 Uhr

12 Uhr: Treffpunkt beim Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz, 1040 Wien
13 Uhr: Kundgebung bei der AK-Vollversammlung vor dem Theater Akzent
13 Uhr: Abgabe aller Festplatten bei der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße 63

Grafik vergrößern: auf die jeweilige Grafik klicken - zum Kopieren und Weiterschicken!

PS: Geistiges Eigen­tum scheint für viele zu abstrakt zu sein – und wie die digitale Kopie nicht faßbar. Aber das ist nicht neu. Musik bedurfte schon immer einer aus­geprägten Vor­stellungskraft. Abstraktion findet im Geist statt und muß un­greif­bar bleiben. Polemik? Zu abstrakt? pps