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Das Amazon-Verfahren - Wie Konzerne uns beherrschen

Derzeit verzeichnen die Verwertungsgesellschaften der Kunstschaffenden einen Komplettausfall der Einnahmen aus der Speichermedienvergütung.

Wien (23. Juni 2016) - Seit vielen Jahren stellen Elektrogroßhändler dem Einzelhandel die Urheberrechtsabgabe URA in Rechnung. Ich habe solche Rechnungen gesehen. Wir bekommen davon aber keinen Groschen.

Festplattenabgabe festgefahren

Bereits 2007 klagte die Austro Mechana, die mit dem Inkasso dieser Vergütung betraut ist, beim Handelsgericht Wien den Internethändler Amazon, weil sich dieser weigerte, die URA als Abgeltung für die legale Privatkopie gesetzeskonform abzuführen. Seither läuft das Verfahren durch alle Instanzen. Amazon verzögert mit allen juristischen Tricks. Der Fall landete schließlich vor dem europäischen Gerichtshof. Immerhin hat der EuGH 2013 unsere Ansprüche auf Abgeltung dem Grundsatz nach bestätigt, ebenso wie unser Recht, die Causa vor einem heimischen Gericht zu verhandeln - was von Amazon "natürlich" auch bestritten worden ist. Gleichzeitig wies der EuGH auf das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU hin.

Diskriminierung. Nur für Inländer!

Amazon behauptet nämlich, diese Gelder würden nur an österreichische Kunstschaffende ausbezahlt. Ausländer würden diskriminiert, und daher verweigerte Amazon – unter anderem aus diesem Grund - bis heute die Bezahlung der alten Leerkassettenvergütung sowie der neuen Speichermedienvergütung [seit 1. Oktober 2015 in Kraft].

Am angeblichen Firmensitz von Amazon, in Luxemburg, kann man nicht klagen. Aus rechtlichen (?) Gründen. Aber, wie gesagt, immerhin bestätigte der EuGH die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. So landete der Fall zum zweiten Mal beim Handelsgericht Wien; und dieses folgte nun der Argumentation von Amazon, die Verteilung der Gelder sei EU-rechtswidrig. Auch das Oberlandesgericht schloß sich dieser Rechtsmeinung in zweiter Instanz an.

Die hohe Kunst der frei erfundenen Behauptung

„Man wird doch, bitteschön, noch etwas behaupten dürfen?!” - Aber sicher, nur: Die Behauptung von Amazon ist faktisch falsch! Nachweislich. Diese Gelder werden an alle Bezugsberechtigten ausbezahlt, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft; Förderungen von der OESTIG, beispielsweise, kommen auch Ausländern zugute. Darüberhinaus sind die Bereiche Soziales und Kultur in der EU subsidiär geregelt: sie fallen eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Papperlapapp. Wen interessiert's? Zwei österreichische Gerichte haben die Klage der Austro Mechana abgewiesen und damit Amazon recht gegeben. Warum? - Man kann sich schließlich nicht um alles kümmern. Also: wurscht! Vermutlich ist ohnehin bereits ganz Europa EU-widrig.

Die legale Privatkopie steht auf dem Spiel

Das Amazon-Verfahren ist nun zum zweiten Mal beim österreichischen Obersten Gerichtshof [OGH] anhängig, dessen Urteil wir, realistisch, 2017 erwarten. Sollte der OGH die Erstinstanzen bestätigen, könnten Verwertungsgesellschaften wie der AKM/Austro Mechana oder der LSG nicht nur weitreichende Rückzahlungsverpflichtungen drohen. Auch die SKE-Förderung bei sozialer Notlage und die Kulturförderung wäre dadurch dauerhaft beendet.

Keine Förderung mehr - Der Markt will es

DIe Speichermedienvergütung ist endlich Gesetz, und die Verwertungsgesellschaften haben seit Jahresbeginn auch einen gültigen Vertrag mit der Wirtschaftskammer. Doch der Streit mit Amazon hat die Verwertungsgesellschaften gezwungen, die Auszahlung der SKE-Gelder zu stoppen, bis das oberste Gericht eine Entscheidung fällt. Nicht nur die OESTIG steht mit leeren Händen da. Zahlreiche Kulturprojekte mußten bereits eingestellt werden, und auch der Aufschlag auf die LSG-Abrechnung aus demselben Topf ist nicht mehr möglich.

Demütig und im Bewußtsein unserer absoluten Unwürdigkeit hoffen wir also auf ein rasches Urteil, das endlich den Tatsachen Rechnung trägt - und nicht den Konzerninteressen.

PS: Seit 2007 sind neun Jahre ins Land gezogen. Neun Jahre lang hat der Handel die "Festplattenabgabe" nachweislich kassiert. Bei uns ist sie nicht angekommen. Das kümmert scheinbar niemand. Das ist der eigentliche Skandal. pps

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